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Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG ) im Überblick
- Stand: April 2004 -
Autor: Kilian Schmitz


In den letzten Jahren wurde das Beamtenversorgungsgesetz, das die Altersversorgung aller Beamten bei Bund, Ländern und Gemeinden regelt, wiederholt geändert. So wurde es zum 1.1.1992 in wesentlichen Teilen neu gefasst, durch das ?Dienstrechtsreformgesetz? vom 24. Febr. 1997 hat es dann erneut erhebliche Änderungen erfahren; ebenso durch die Versorgungsreformgesetze von 1998, 1999 und nochmals 2001.
1. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge - § 5 BeamtVG
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge, nach denen das Ruhegehalt berechnet wird, sind das Grundgehalt, das zuletzt zugestanden hat oder die diesem entsprechenden Dienstbezüge, der Familienzuschlag der Stufe 1 ( = verheiratet ) sowie sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind. ( z.B. Amtszulagen; etwa A 12 + Z ). Bei Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung ohne Dienstbezüge gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Amt entsprechenden vollen Dienstbezüge. Der Unterschiedsbetrag im Familienzuschlag zwischen Stufe 1 und einer weiteren Stufe ( ein, zwei ... Kinder ) wird auch beim Ruhegehalt in voller Höhe gezahlt. Das gleiche gilt natürlich für das Kindergeld.
Inhaber von Beförderungsämtern müssen ihr Grundgehalt in der Regel mindestens drei Jahre aus der letzten Besoldungsgruppe bezogen haben.

2. Ruhegehaltfähige Dienstzeit - § 6 BeamtVG
Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ( RDZ ) ist die Grundlage für die Berechnung des Ruhegehaltsatzes. (Prozentsatz)
Zur RDZ zählen zunächst einmal alle Dienstzeiten, die Beamte vom Tag der ersten Berufung in ein Beamtenverhältnis zurückgelegt haben; also Zeiten als Beamte auf Widerruf, auf Probe und auf Lebenszeit. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden anteilmäßig als RDZ angerechnet. ( Also z.B.: 6 Jahre ¾-Stelle = 6 X ¾ = 4,5 Jahre RDZ ).
Zusätzlich zu der anteiligen Kürzung der RDZ bei Teilzeitbeschäftigung und bei Beurlaubung kam seit 1980 bzw. 1984 noch eine weitere Kürzung, ein sogenannter Versorgungsabschlag hinzu. In den meisten Fällen ist dieser Versorgungsabschlag mit Inkrafttreten des Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 01.01.1992 weggefallen. Im Einzelnen kann hier nicht auf die komplizierte Berechnung dieses zusätzlichen Abschlages bei der Versorgung eingegangen werden.





Zur RDZ werden bzw. können darüber hinaus auch weitere Zeiten angerechnet werden:
-- die Zeit einer Fachschul- oder Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren, ( § 12 BeamtVG ),
-- berufsmäßiger und nichtberufsmäßiger Wehrdienst, ( §§ 8, 9 BeamtVG ),
-- Zeiten eines Zivildienstes,
-- Zeiten in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes, ( z.B.: Lehrer oder Lehrerin im Angestelltenverhältnis / § 10 BeamtVG ),
-- Zeiten im Privatschuldienst. ( § 11 BeamtVG ).

Bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit wird der erreichten RDZ noch die so genannte Zurechnungszeit hinzuaddiert. Sie wird berechnet: 2/3 der Zeit vom Eintritt in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats, in dem man 60 Jahre alt wird. (siehe auch Kapitel 6!)
Beispiel: Beginn des Ruhestandes mit 45 Jahren; die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, also 15 Jahre, werden zu 2/3 - = 10 Jahre - als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet.
Bei ?altem?, bis zum 31.12.1991 geltendem Recht, wurde als Obergrenze der Zurechnungszeit die Vollendung des 55. Lebensjahres genommen. In einigen Fällen wird noch dieses Recht angewandt.
Zeiten einer Beurlaubung oder einer Teilzeitbeschäftigung, die ab 01. Juli 1997 angetreten wurden oder werden, führen zu einer Kürzung der Ausbildungszeiten ( Regelstudienzeit plus Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf, z.B. LAA-Zeit ) als ruhegehaltfähige Dienstzeiten. Sie werden nur noch in dem Umfang als ruhegehaltfähig anerkannt, der dem Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu derjenigen, die ohne Teilzeit bzw. Beurlaubung erreicht worden wäre, entspricht.
Beispiel: In einer Gesamtdienstzeit von 40 Jahren sind 2 Jahre Beurlaubung und 4 Jahre halbe Stelle enthalten. Tatsächliche Dienstzeit: 36 Jahre; fiktive Dienstzeit: 40 Jahre. Die Ausbildungszeiten werden nur zu 9/10 als ruhegehaltfähig anerkannt. Aber: Nur Zeiten einer Beurlaubung oder Teilzeit, die nach dem 30. Juni 1997 angetreten wurden, führen zu einer solchen Verschlechterung! ( siehe oben! )
Dabei werden Freistellungen bis zu einer Dauer von 12 Monaten ( so genannte ?Bagatellgrenze? ) nicht erfasst.
3. Der Ruhegehaltsatz - § 14 BeamtVG
Bis zum 31.12.1991 galt für die Berechnung des Ruhegehaltsatzes ein ?Stufenmodell?: Für die ersten 10 Jahre wurden 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Ruhegehalt angerechnet. Danach wurden 15 Jahre lang jedes Jahr 2 %, und dann noch einmal 10 Jahre lang 1 % hinzugezählt. Also:

bis 10 Jahre = 35 %
11 bis 25 Jahre = 37 % - 65 %
26 bis 35 Jahre = 66 % - 75 %

Das am 01.01.1992 in Kraft getretene ?neue Recht? hat dieses Stufenmodell durch eine Linearisierung ersetzt. Für jedes Jahr der RDZ wurden durchgehend 1,875 % angerechnet.
Der Vergleich ?Altes Recht? ? ?Neues Recht? macht schnell deutlich, dass erstens nun 40 Jahre zum Erreichen des (früheren!) Höchstruhegehaltsatzes von 75 % nötig sind ( vor 1992: 35 Jahre ), und dass die so genannte Mindestversorgung von 35 % erst nach über 18 Jahren RDZ überschritten wird. (vorher bereits nach 10,5 Jahren ! ) Die Mindestversorgung, die unverändert bei 35 % geblieben ist, garantiert, dass die Versorgung ? bis auf wenige Ausnahmefälle - nicht weniger als 35 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen kann.

Das Beamtenversorgungsgesetz 2001 brachte nun eine weitere Verschlechterung bei der Berechnung des Ruhegehaltsatzes.
Bei Ruhestandsversetzungen ab dem 1. Januar 2003 wird der Steigerungssatz von 1,875 % stufenweise bis spätestens 2010 auf 1,79375 % abgesenkt. Dies gilt für das ?neue Recht.? Bei ?altem Recht? oder beim ?Übergangsrecht? (nach Kapitel 4!) wird der Ruhegehaltsatz durch Multiplikation mit einem entsprechenden Faktor reduziert. Auch bei Beamten im Ruhestand wird der festgesetzte Ruhegehaltsatz stufenweise abgesenkt.
Die Absenkung bzw. die Umrechnung geschieht seit dem 1. Juli 2003 in acht Schritten, jeweils bei anstehenden Besoldungserhöhungen.
Die Verschlechterungen lassen sich aus der nachstehenden Tabelle ablesen:

Stufe derAnpassung Steigerungssatz fürjedes Jahr ruhegehalt- fähiger Dienstzeit Höchstruhegehaltsatz Umrechnungsfaktor beibestehenden Pensionen u.bei Ruhegehaltsätzen nach?altem? u. ?Übergangsrecht?
Bis Juni 03: 1,87500 % 75,00 %
1 ab 1.7.03 1,86484 % 74,59 % 0,99458
2 ab 1.4.04 1,85469 % 74,19 % 0,98917
3 ab 1.8.04 1,84453 % 73,78 % 0,98375
4 1,83437 % 73,37 % 0,97833
5 1,82423 % 72,97 % 0,97292
6 1,81406 % 72,56 % 0,96750
7 1,80390 % 72,16 % 0,96208
8 1,79375 71,75 % 0,95667

Beispiel 1: Lehrerin geht Ende 2004 nach 27,15 ruhegehaltfähigen Dienstjahren in Pension. Bei ihr ist ?neues Recht? anzuwenden. Es werden die 27,15 Jahre mit 1,84453 (Stufe 3 der obigen Tabelle) multipliziert. 27,15 x 1,84453 = 50,07898. Die Kollegin bekommt ein Brutto-Ruhegehalt in Höhe von 50,08 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. Bis 2010 sinkt dann dieser Prozentsatz noch weiter; auf schließlich 48,70.
Nach altem Recht hätte die Lehrerin einen Pensionsanspruch von 50,91%. (27,15 x 1,875%)

Beispiel 2: Ein älterer Kollege ist schon seit einigen Jahren in Pension. Er hatte aber nicht ganz den Pensionshöchstsatz von 75 sondern ?nur? 70,20 % erreicht. In 2003 sank dieser Satz auf 69,82% (70,20 x 0,99458); in 2006 z.B. geht er (wahrscheinlich) auf 68,68 (70,20 x 0,97833) zurück und verbleibt dann ab spätestens 2010 bei 67,16% (70,20 x 0,95667)
4. Übergangsregelungen - §§ 69, 69a und 85 BeamtVG
Für Beamtinnen und Beamte, die am 01.01.1992 im Dienst waren, wurden zu diesem Termin komplizierte Übergangsregelungen in das Beamtenversorgungsgesetz aufgenommen, die hier nur vereinfacht dargestellt werden sollen:
--- Für Beamte, die vor dem 01.01.2002 die gesetzliche Altersgrenze erreichten ? das sind in Rheinland-Pfalz alle Lehrerinnen und Lehrer, die vor dem 02.08.1937 geboren sind ? galt unverändert das ?Alte Recht?. (Sie mussten zum 31.07.2001 in den Ruhestand gehen!)


--- Für Beamte, die nach dem 31.12.2001 ihre gesetzliche Altersgrenze erreichen, gilt:
-- der am 31.12.1991 nach altem Recht erdiente Ruhegehaltsatz bleibt erhalten,
-- danach steigt der Anspruch jährlich bei Vollzeitbeschäftigung um 1 %, bei Teilzeitbeschäftigung anteilmäßig, so lange, bis der Höchstruhegehaltsatz erreicht ist oder die Berechnung des Ruhegehaltsatzes nach neuem Recht günstiger wird.
Als Faustregel lässt sich festhalten: Bei allen, die am 31.12.1991 weniger als 20 Jahre
RDZ hatten, wird bei Vollbeschäftigung die Übergangsregelung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einmal durch die Berechnung nach neuem Recht abgelöst.
Die Berechnung der Zurechnungszeit erfolgt bei der Übergangsregelung nach ?Altem
Recht?. ( 1/3 der Zeit bis 55 Jahre )

Für noch längere Zeit wird es in vielen Fällen von Ruhestandsversetzungen nicht ganz einfach sein, den Ruhegehaltsatz exakt auszurechnen. Dies gilt besonders dann, wenn eine Beurlaubung und/oder eine Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden muss. Dann sind in aller Regel drei Vergleichsberechnungen erforderlich! Die Zahl der Ruhestandsversetzungen nach ?neuem Recht? wird aber in den nächsten Jahren immer mehr zunehmen!
5. Abschläge bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze § 14.3.2 in Verbindung mit § 85 BeamtVG
In Rheinland-Pfalz können Beamtinnen und Beamte mit Vollendung des 63. Lebensjahres ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand gehen. Wer aber diese Antragsaltersgrenze in Anspruch nimmt, muss seit dem 01.01.1998 Abschläge von seinem Ruhegehalt hinnehmen.

Für jedes Jahr, um das die Beamtin bzw. der Beamte vor der gesetzlichen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheidet, werden 3,6 % vom Ruhegehalt abgezogen.

Als Obergrenze für die Berechnung des Abschlages gilt für Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz ihre gesetzliche (Lehrer-)Altersgrenze; und das ist der Ablauf des Schuljahres, in dem sie das 64. Lebensjahr vollenden.

Der Abschlag gilt lebenslang; er wird jeweils von dem tatsächlichen Ruhegehalt abgezogen. ( Es wird also nicht der erreichte Prozentsatz um 3,6 Zählpunkte je Jahr gemindert! )
6. Abschläge bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - § 14.3.3 BeamtVG
Bei Versetzung in den Ruhestand bei amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit (z. B. bei Krankheit) wird ein Versorgungsabschlag von 3,6 % (vom Ruhegehalt) für jedes Jahr, um das der Beamte vor Vollendung des 63. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, erhoben. Die Minderung darf 10,8 % nicht übersteigen ( gilt nicht, wenn Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall beruht !).
Die Zurechnungszeit beträgt zwei Drittel der Zeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres.
Der Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit gilt ab 1. Januar 2001, hat also keine Auswirkungen auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind.



7. Abschläge für Schwerbehinderte - § 14.3.1 BeamtVG

Schwerbehinderte können zwar weiterhin mit 60 Jahren vom Antragsruhestand Gebrauch machen, jedoch wird dann ein Versorgungsabschlag von 3,6 % für jedes Jahr, um das der Beamte vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Ruhestand versetzt wird, vom Ruhegehalt erhoben.

Es gelten aber (noch) folgende ?Übergangsregelungen?:

Kein Versorgungsabschlag erfolgt für:
n Beamte, die vor dem 16. November 1950 geboren und vor dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (GdB mindestens 50 %) waren.
n Beamte, die am 1. Januar 2001 58 Jahre und älter waren (vor dem 1. Januar 1943 geboren) und nach dem 16. November 2000 schwerbehindert wurden oder werden, wenn sie mit Vollendung des 62. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden.
(ist nur noch im Jahre 2004 möglich!)

In allen anderen Fällen einer Versetzung in den Ruhestand wegen Schwerbehinderung auf Antrag ab vollendetem 60. Lebensjahr haben Beamtinnen und Beamte, die nicht unter die o.g. Übergangsregelungen fallen, einen Versorgungsabschlag in Höhe von 3,6 % vom gesamten Ruhegehalt für jedes Jahr hinzunehmen, um das sie vor Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt werden. (Maximal sind also 10,8 % möglich)


8. Kindererziehungszeiten - § 50a und 50b BeamtVG

Für Kinder, die vor dem 01.01.1992 geboren sind, gilt: Die Zeit eines Erziehungs- bzw. Mutterschaftsurlaubs ist von der Geburt des Kindes (nur) bis zu dem Tag, an dem es 6 Monate alt wird, ruhegehaltfähig wie bei Vollbeschäftigung. Dies ist auch so, wenn die Geburt in die Zeit einer Beurlaubung fiel.

Für nach dem 31.12. 1991 geborene Kinder gilt: Entsprechend dem Rentenrecht wird für jeden Monat einer Beurlaubung von der Geburt bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind drei Jahre alt wird, das Ruhegehalt um 8,33 % des ?aktuellen 3es? erhöht. Dieser wird jährlich dynamisiert und beträgt z.Zt. 26,15 Euro.
Wird während der kindererziehungszuschlagsberechtigten Zeit ein weiteres Kind geboren, so beginnt die Anspruchsberechtigung erneut mit der Geburt des jüngeren Kindes.
Neben dem Kindererziehungszuschlag wird gegebenenfalls auch ein Kinderer-ziehungsergänzungszuschlag gezahlt.

Diesen Ergänzungszuschlag erhalten Versorgungsemfänger, wenn sie
a) neben der Erziehung von nach dem 31.12.1991 geborenen Kindern
Dienst geleistet haben,
b) gleichzeitig mehrere Kinder erzogen haben,
c) Kinder (nicht erwerbsmäßig) gepflegt haben.
Die Höhe des Kindererziehungsergänzungszuschlages beträgt bei b) und c) 2,78 % des aktuellen es für jeden angefangenen Monat der Anspruchsberechtigung. Bei der Fallgruppe a) sind es 2,08 %.
Die Anspruchszeit ist begrenzt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres eines Kindes, bei Pflege bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Der Ergänzungszuschlag wird nicht für Zeiten gezahlt, für die ein Kindererziehungszuschlag zusteht.
Bei voller Ausschöpfung des Berechtigungszeitraumes von 84 Monaten (4. Bis 10. Lebensjahr) beträgt der Kindererziehungsergänzungszuschlag in der Fallgruppe b) z.Zt.: 2,78 % von 26,13 = 0,7264 x 84 = 61.02 Euro. Bei a) sind es 45,65 Euro.
Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden nur bis zur Pensionshöchstgrenze gezahlt.

9. Unfallruhegehalt - § 36 u.a. BeamtVG
Bei der Berechnung des Unfallruhegehaltes gilt:
Der Ruhegehaltsatz wird zunächst mit Hilfe des Multiplikators 1,79325 für jedes Jahr der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und mit einer Zurechnungszeit von nur einem Drittel ermittelt und dann 20 vom Hundert erhöht. Das Unfallruhegehalt beträgt aber mindestens 66,66 % und höchstens 75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.



10. Witwengeld - § 19 u. 20 BeamtVG

Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der selbst Anspruch auf Ruhegehalt hatte (Fünf-Jahre-Wartezeit absolviert!) oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld.
Witwengeld wird nicht gezahlt, wenn
- die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens 1 Jahr gedauert hat; es sei denn, es ist nach den besonderen Umständen des Falles (plötzlicher Tod etwa) die Annahme nicht gerechtfertigt, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder wenn
- die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen wor-
den ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Ehe das 65. Lebensjahr bereits voll-
endet hatte.

Die Höhe des Witwengeldes beträgt 55 % des Ruhegehaltes, das der Verstorbene erhalten hat oder erhalten könnte, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre.
Die Reduzierung des Witwengeldniveaus von bisher 60 auf 55 v.H. gilt jedoch nur für ?Neufälle? bei lebensjüngeren Ehepartnern, d.h. für
- Ehen, die ab dem Jahre 2002 geschlossen werden und für
- Eheleute, die zu diesem Zeitpunkt jünger als 40 Jahre sind.
Für alle anderen Betroffenen gilt noch der Vomhundertsatz 60.
Zu den auf 55 % reduzierten Witwengeldern wird gegebenenfalls noch ein Kinderzuschlag gezahlt, dann nämlich, wenn auch ein Kindererziehungszuschlag gezahlt wurde. (Der Witwengeldzuschlag beträgt z.Zt. bei 36 Monaten einer Kindererziehung für das erste Kind 52,26 Euro; für jedes weitere Kind 26,13 Euro.)
Die Bestimmungen zum ?Witwengeld? sind identisch mit denen eines ?Witwergeldes?.



                 

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