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Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Schulwesens
Stellungnahme des VBE zum
Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens

A. Stellungnahme zur Änderung des Schulgesetzes

§ 4 Bildungs- und Erziehungsziele

? Der VBE begrüßt die Neuformulierung in (6), dass die Schule Offenheit und Toleranz gegenüber den unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen und Wertvorstellungen, nach denen die Eltern ihre Kinder erziehen, wahrt. Sie ist zeitgemäßer und reduziert unangemessene Einflussnahme in die Unterrichtsarbeit. (alte Fassung: Sie darf die religiösen und weltanschaulichen Grundsätze nicht verletzen, nach denen die Eltern ihre Kinder erzogen haben wollen.)

? In (7) fordert der VBE eine Ergänzung und Umformulierung:
Da die Bildungs- und Erziehungsziele für alle in der Schule Tätigen gelten, sollten neben den Lehrkräften und dem Betreuungspersonal ebenfalls die Schülerinnen und Schüler ?in der Schule auch durch ihr äußeres Erscheinungsbild religiöse und weltanschauliche Neutralität? wahren.

? In (10) ist die Ergänzung, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Achtung verpflichtet sind, zu begrüßen, jedoch sollten hier nach Auffassung des VBE auch die Eltern eingebunden werden.


§ 7 Religionsunterricht (ehemals: Gemeinschaftsschule)

Dieser Paragraph ist bis auf die Überschrift unverändert geblieben.
Der Begriff ?Gemeinschaftsschule? wurde aus diesem Zusammenhang heraus gelöst, um ihn an anderer Stelle in anderem Kontext zu installieren.

Das Grundgesetz hat diesen Terminus jedoch in seinem Artikel 7 Abs. 5 eindeutig definiert:
GG Art 7 (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

Der Verfassungsgrundsatz der Normenklarheit beinhaltet, dass festgelegte Begriffe in ihrer ursprünglichen Bedeutung verwendet werden. Andernfalls liegt eine Irreführung des Adressaten vor. In diesem Fall ist dieser Begriff im Grundgesetz festgelegt.

Der VBE versteht die Umformulierung im § 7 als Akt der Respektlosigkeit gegenüber dem Grundgesetz und fehlendem Willen zu Normenklarheit und Normenwahrheit. Gerade in der Schule gehört es zu den wesentlichen Aufgaben, die Klarheit in der Begriffsbildung zu fördern.

§ 9 Schularten

Absatz 1 Nr. 2 fügt nun den allgemein bildenden weiterführenden Schulen nach der Gesamtschule als fünfte Schulart die Gemeinschaftsschule hinzu.

- Der VBE lehnt die Verwendung des Begriffs ?Gemeinschaftsschule? aus Gründen der Normenklarheit ab.
- Der VBE lehnt die Installierung einer weiteren Schulart unter den weiterführenden allgemein bildenden Schulen ab.
Wenn besondere pädagogische Schwerpunkte die Gründung einer neuen Schulart bestimmen (siehe Absatz 2 Satz 3: ?... zu Gemeinschaftsschulen pädagogisch weiterentwickelt werden), dann müsste konsequenterweise die Aufzählung der Schularten ausufern.
Das Schulsystem in Schleswig-Holstein hat bereits Hauptschule, Realschule und Gymnasium und eine diese drei Schularten umfassende Gesamtschule.
 Wenn Gesamtschulen laut § 9 in Gemeinschaftsschulen weiterentwickelt werden sollen, könnte in logischer Konsequenz auf die Aufführung der Gesamtschule verzichtet werden.


§ 13 Lernmittel

Absatz 5: Im Interesse der Chancengleichheit für alle Schüler unabhängig vom Wohnort fordert der VBE, dass die Kann-Bestimmung zur Festsetzung der Mindestbeträge der freien Lernmittel in eine das Ministerium bindende Bestimmung umgewandelt wird.

§ 20 Umfang der Schulpflicht

Der VBE fordert, die Vollzeitschulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler auf 10 Schuljahre festzusetzen.
Begründung: Es ist unangemessen für unser Schulsystem, dass die Schülerinnen und Schüler mit dem höchsten Lernbedarf die kürzeste Schulzeit, also die kürzeste Lernzeit zugestanden bekommen. Diese Schülerinnen und Schüler kommen darüber hinaus als jüngste mit 14 ? 15 Jahren in die Berufswelt.

§ 22 Beginn der Vollzeitschulpflicht

In Absatz 2 verpflichtet die Schule ?Kinder ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse zur Teilnahme an einem Sprachförderkurs vor Aufnahme in die Schule, soweit sie nicht bereits in einer Kindertageseinrichtung entsprechend gefördert werden.?
Diese aus unserer Sicht richtige Maßnahme kann nur Erfolg versprechend sein, wenn diese Sprachfördermaßnahmen in der Verantwortung der Schulen organisiert sind.
Nur dann können die Schulen wirkungsvoll zur Teilnahme verpflichten.

§ 26 Verantwortung für den Schulbesuch

Mit der Erweiterung in Absatz 1 Nr.1 haben Eltern auch die Pflicht, ?dafür zu sorgen, dass sich die Schülerin oder der Schüler in ihrem oder seinem Sozialverhalten dahingehend entwickelt, dass sie oder er zu einer Teilnahme am Schulleben befähigt wird und die Schülerin oder der Schüler am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen teilnimmt sowie die Pflichten als Schülerin oder Schüler erfüllt.? Hier wird die Pflicht der Eltern erfreulich deutlich formuliert. Ein In-die-Pflicht-Nehmen erfolgt jedoch nicht.

§ 29 Warenverkauf, Werbung, Sammlungen, Sponsoring und politische Betätigungen

In Absatz 3 sollte bzgl. Sponsoring eine öffentliche Prüfmöglichkeit bestehen, z.B. durch Anzeigepflicht gegenüber der Schulaufsicht; eine Genehmigungspflicht ist nicht erforderlich.

§ 32 Schulleiterinnen und Schulleiter

? Der Absatz 2 enthält ab Satz 2 eine Aufzählung an Aufgaben, die entweder Selbstverständlichkeiten beschreiben oder Bestandteil einer Arbeitsplatzbeschreibung sein könnten. Beispielsweise sei hier als Selbstverständlichkeit die Kooperation mit Schulaufsicht, bzw. Schulträger genannt. Der VBE empfiehlt folgenden Satz: ?Näheres wird durch Stellenbeschreibung geregelt.?

? Weggefallen ist unter diesem Paragrafen, dass der Schulleiter die Schule nach außen vertreten soll. Der VBE fordert, diesen Satz wieder aufzunehmen. Nur so kann die Schule sich sinnvoll verantwortlich nach außen vertreten.

§ 33 Lehrkräfte

? Analog zu § 32 sollten die detaillierten Aufgaben der Lehrkräfte in einer Stellenbeschreibung aufgelistet werden, im Gesetz ist diese Auflistung entbehrlich.

? Zudem: Wenn im Gestaltungsrahmen der pädagogischen Verantwortung der Lehrkräfte die Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch das Schulprogramm ersetzt werden, gewinnt dieses eine rechtliche Bedeutung, die weit über die pädagogische Intention hinausgeht. Ist das beabsichtigt?

? Absatz 5: ?lehrplanmäßigen Unterricht? und Absatz 6: ?Im Unterricht außerhalb des Lehrplans?: Die Verwendung dieser Begriffe macht erforderlich, dass der Begriff ?Unterricht? genau definiert wird, auch im Hinblick auf die Beurteilung von Schülerleistungen.

§ 41 Hauptschule

? Der VBE fordert in Absatz 2 analog zu § 20 (s.o.) für die Hauptschule 6 Jahrgangsstufen.

? Dass die Hauptschule (Absatz 3) mit einer Prüfung abschließen soll, wird vom VBE begrüßt. Damit wird eine jahrzehntelange Forderung des VBE aufgegriffen.

§ 46 Gemeinschaftsschule

? Entgegen dem Gutachten zur demografischen Entwicklung verengt sich das Schulgesetz auf eine integrierte Gesamtschule ohne leistungskursbezogene Jahrgänge.
Es lässt keine regional angemessene Schulstruktur zu, in der Schularten teilweise oder auch ganz erkennbar bleiben.
? An dieser Stelle wird nur ein Sek I-Abschluss nach der 10. Klasse erteilt, der den Hauptschulen jedoch vorenthalten wird (nur 9 Klassen).

Der VBE fordert,
- die Begrifflichkeit wieder dem Grundgesetz anzupassen.
- die Chancen auf regional angemessene Schulsysteme zuzulassen.
- eine gleiche Sekundarstufe I für alle Schülerinnen und Schüler einzuführen.
- Diese Schulform, die keine neue ist, im Schulgesetz zu streichen und die Gesamtschulen mit diesen Aufgaben zu beauftragen.

§ 62 Organisatorische Verbindung

? Der VBE fordert, den Absatz 4 zu streichen.
Auch in Schulzentren müssen Förderzentren Bestandsgarantien haben. Nur so kann sonderpädagogisches Know-How gefördert und gesichert werden.

? Zu § 62 (3,4): Nach Absatz 3 haben Schulen unterschiedlicher Träger bei einer organisatorischen Verbindung einen neuen Schulverband zu gründen, sind sie benachbart, sollen sie nach Absatz 4 verbunden werden, auch wenn sie unterschiedliche Träger haben. Ist das beabsichtigt?

§ 78 Ehrenamtliche Tätigkeit, Verfahrensgrundsätze

Absatz 4: Der VBE fordert die Streichung dieses Absatzes. Im Zentrum der pädagogischen Arbeit steht der Schüler, die Schülerin, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Erziehungsberechtigte. Die Rechte der Kinder, die nur ein Elternteil haben oder deren Eltern verhindert sind, werden unzulässig geschmälert.


§ 80 Ausscheiden aus dem Amt

Absatz 5: Die Möglichkeit, dass die Elternversammlung mit 2/3-Mehrheit der häufig eher zufällig anwesenden Mitglieder gewählte EB-Mitglieder abwählen kann, erscheint rechtlich fragwürdig!





B. Stellungnahme des VBE zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes


Der VBE fordert die Landesregierung auf, das Mitbestimmungsgesetz nicht nur redaktionell zu ändern.

Der VBE sieht Handlungsbedarf im MBG
? Für die Lehrkräfte in Ausbildung muss eine mit Rechten ausgestattete Vertretung innerhalb oder außerhalb des MBG eingerichtet werden.
? Die personalvertretungsrechtliche Vertretung in kombinierten Systemen, also in Schulen, in denen Lehrkräfte verschiedener Laufbahnen zusammenarbeiten, muss neu überarbeitet werden.
? Grund- und Hauptschullehrkräfte in kombinierten Systemen müssen die Grund- und Hauptschulvertretung in BPR und HPR wählen können. Bisher können sie nur die Realschulvertretung wählen.
? Das Wahlverfahren muss vereinfacht werden.
o Die Aufteilung in Männer- und Frauenstimmen muss wegfallen.
o Alle korrekt eingereichten Listen müssen anerkannt sein.
? Die Größe der Personalräte muss überarbeitet werden.
? Die Freistellung der Personalräte muss gesetzlich festgeschrieben werden.

Begründungen anhand der Paragraphen können jederzeit geliefert werden.




                 

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